Volker Boehme-Neßler: Das Grundgesetz in der Krise – Corona, Migration und Meinungsfreiheit

Vortrag von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler in der Bibliothek des Konservatismus:

Es scheint mittlerweile, als ob die Regierenden Gesetze je nach den vorherrschenden Wünschen und Bedürfnissen auslegen. Seit 2015 findet ein massenhafter Zustrom von Migranten statt, der in dieser Form von der Gesetzeslage nicht vorgesehen ist. In der Corona-Zeit wurden Ausgangssperren und andere Freiheitseinschränkungen verhängt, die nicht mit dem Ideal einer freiheitlichen Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen sind. In Ostdeutschland wurde die Wahl eines Ministerpräsidenten auf Anweisung der damaligen Bundeskanzlerin rückgängig gemacht. Es kommt zu Hausdurchsuchungen allein schon wegen deftiger und ironischer Meinungsäußerungen. Gleichzeitig hört man von Haftbefehlen gegen Kriminelle, die nicht vollstreckt werden, von gesuchten Straftätern mit Anspruch auf Sozialleistungen und ausreisepflichtigen, gar straffällig gewordenen Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden. Unterdessen wird nachdrücklich und wiederholt ein Verbot der größten Oppositionspartei gefordert. Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden, doch wird schon aus dem Aufgezählten sichtbar, daß eine Krise des Rechtsstaats vorliegt.

Über diese Krise spricht am 9. Dezember 2026 der angesehene Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler. In seinem zuletzt erschienen Buch Angstpolitik – Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft warnt er vor einem neuen Regierungsstil, den er als „Angstpolitik“ bezeichnet. Während der Corona-Pandemie sei Angst zur politischen Waffe geworden, und die Regierung habe mit oft unnötig harten Einschränkungen der Bürgerrechte und gezielter Einschüchterung das Vertrauen der Bürger erschüttert. Schlüsselinstitutionen unserer Republik – vom Parlament über den Bundespräsidenten bis hin zum Verfassungsgericht – hätten in der Pandemie versagt, ebenso die Medien, die ihre Aufgabe als „Vierte Gewalt im Staat“ nicht erfüllt hätten. Angesichts dieser Situtaion appelliert Boehme-Neßler, nach Wegen zu suchen, wie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder gestärkt werden können.

Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, geboren 1962 in Ludwigsburg, ist Professor für Öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg. Nach juristischen und politikwissenschaftlichen Studien in Berlin und Heidelberg arbeitete er als Anwalt und später als Professor in Berlin. Er berät regelmäßig Politik und Verwaltung und publiziert seit Jahren zu gesellschaftlichen und politischen Themen.

Eintritt 10 Euro pro Person (ermäßigt 5 Euro) an der Abendkasse

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Fax: +49 (0)30 – 315 17 37 21

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