Mit Verwunderung reagiert der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP bei der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Rates und des Europäischen Rates für das Haushaltsjahr 2024. „Es ist schon bemerkenswert, wie bereitwillig sich die ÖVP am Straßburger Parkett vor den Karren linker Zentralisierungsfantasien spannen lässt. Statt österreichische Interessen zu verteidigen, macht sie bei Bestrebungen mit, die auf eine schrittweise Aushöhlung des Einstimmigkeitsprinzips hinauslaufen“, kritisierte Vilimsky. Besonders befremdlich sei, dass ein Bericht, der sich eigentlich…
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