Neuigkeiten—28. September 2026

Schweiz: Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent abgelehnt

Schweiz: Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent abgelehnt

Seit 2022 übernimmt die Schweiz Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Moskau wirft der Schweiz deshalb vor, ihre Neutralität aufgegeben zu haben. Auch innerhalb der Schweiz löste diese Politik eine Grundsatzdebatte aus. Über mehrere Jahre wurde deshalb eine Volksinitiative vorangetrieben, die die schweizerische Neutralität deutlich enger in der Verfassung festschreiben wollte. Vorgesehen war unter anderem, wirtschaftliche Sanktionen grundsätzlich nur noch dann zu übernehmen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Auch der Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündniss…

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