Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm lehnt die Novelle des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des Sparkassengesetzes ab. Zwar begrüße sie Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und zum Abbau einzelner Meldepflichten, grundsätzlich kritisiere sie jedoch den Ansatz, Klimapolitik über das Bankenaufsichtsrecht durchzusetzen. „Wo der Staat entlastet und die Aufsicht unabhängiger macht, gehen wir mit. Wo Banken zum Werkzeug seiner Klimapolitik werden, lehnen wir das ab“, stellte Kolm klar. Besonders problematisch seien die vorgesehenen Klimaziele für Banken, die künftig quanti…
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