Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer sieht im aktuellen Bericht des Fiskalrats eine Bestätigung der freiheitlichen Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Der Bericht verdeutliche die Herausforderungen der Koalition bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Der Fiskalrat bestätigt unsere Bedenken: Trotz hoher Steuereinnahmen steigt die Staatsverschuldung weiter, und das Drei-Prozent-Ziel der EU ist nicht in Sicht.“ Das Problem liege laut Schiefer jedoch nicht auf der Einnahmen-, sondern klar auf der Ausgabenseite. Denn: „Es sind an keinem Punkt echte strukturelle Einsparungen im System selbst zu erkennen. Im Gegen…
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