Neuigkeiten—1. November 2026

Machtkampf in Polen: Polizei riegelt Verfassungsgericht ab

Machtkampf in Polen: Polizei riegelt Verfassungsgericht ab

Präsident Nawrocki bricht Auslandsreise ab In Warschau ist der Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Nach der Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter riegelte die Polizei das Gebäude ab. Beide erkennen die Maßnahme nicht an. Święczkowski versuchte dennoch, das Gericht zu betreten; zugleich versammelten sich Anhänger vor dem Gebäude. Die Regierung von Donald Tusk spricht von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die bisherige Gerichtsführung von einem „Staatsstreich“. Präsident Karol Nawrocki unterbrach eine Auslandsreise und kehrte zurück. Was hier als Kampf um die Rechtsstaatlichkeit…

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