Der Rechtsstaat erodiert vor unseren Augen. Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Rolle als Hüter der Freiheit auf und beugt sich dem politischen Elitenkonsens sowie dem Druck aus Brüssel. Anstatt die Bürger vor den Übergriffen der Exekutive zu schützen, legitimiert Karlsruhe die Entmachtung der eigenen Grundpfeiler. Die Folgen dieser Entwicklung sind massiv und betreffen uns alle. Mit der geplanten Chatkontrolle droht ein beispielloser Vorstoß zur Totalüberwachung unseres Privatlebens, gegen den das Gericht bisher keine klare Kante zeigt. Gleichzeitig verkommt die Wahlprüfung zum Debakel, wenn Fehler einer Bundestagswahl erst dann korrigi…
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