Die Einheitspartei arbeitet weiter daran, den Brüsseler Zentralismus zu stärken – doch das kommt nicht überall gut an: FPÖ-Europasprecherin Susanne Fürst attackierte heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde im Parlament insbesondere den europapolitischen Kurs der Neos. Streit um das Vetorecht Die Neos treten seit Jahren dafür ein, das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten EU-Bereichen zurückzudrängen. In ihrem Europaprogramm fordern sie ausdrücklich, das Einstimmigkeitsprinzip etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend abzuschaffen. Auch die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedstaaten wird dort als Ziel genannt. Fürst…
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