Neuigkeiten—1. November 2026

Unionspolitiker drohen mit Klage gegen AfD und Linke: Künftig wieder Reichsexekution?

Unionspolitiker drohen mit Klage gegen AfD und Linke: Künftig wieder Reichsexekution?

München/Magdeburg. Bei der Union herrscht ein fragwürdiges Föderalismus-Verständnis: wenn die politische Linie nicht mehr stimmt, sollen einzelne Bundesländer nach dem Willen mehrerer Unions-Länderregierungen kurzerhand per Bundesverfassungsgericht wieder auf Kurs gebracht werden, sollten zum Beispiel Sachsen-Anhalt oder Berlin unter Beteiligung der AfD oder der Linke…

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