Neuigkeiten—21. Oktober 2026

Die Tageslage: Wunschdenken statt Wirklichkeit – Das Muster der späten DDR

Die Bundesregierung gleicht sich mit ihrer Inkompetenz und den Erfolgsmeldungen aus dem Reich der Fantasie immer mehr der DDR in den letzten Zügen an. Merz trifft auf einem pompösen "KI-Gipfel" den Mitgründer und Chef des weltweit führenden Chipherstellers Nvidia und fragt ihn, wie man KI regulieren kann. Die Antwort ist vernichtend. "Finanzminister" Klingbeil und sein Ministerium vergessen, in dem neuen Tabaksteuergesetz ein Datum anzugeben, ab wann es gültig ist. Die Gültigkeit ergibt sich jetzt aus dem Datum der Veröffentlichung. Somit ist das Gesetz ab heute gültig und theoretisch dürften ab sofort keine Zigaretten zum alten Steuersatz v…

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