„Wer in Österreich den Grundwehrdienst verweigert, wird bestraft, und das völlig zu Recht. Die Wehrpflicht ist eine Bürgerpflicht und keine Empfehlung. Genau diesen Grundsatz wirft die Regierung aber über Bord, sobald es um wehrfähige Ukrainer geht, die sich ihrer Pflicht in der Heimat entzogen haben. Die bekommen bei uns Grundversorgung, Aufenthaltsrecht und jetzt auch noch den Weg in die dauerhafte Zuwanderung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Dort haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Verlängerung der Vertriebenen-Verordnung bis März 2028 durchgewunken. Die FPÖ hat dagegen gesti…
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