Neuigkeiten—9. Oktober 2026

Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?

Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?

Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen nach Artikel 14 oder 15 Grundgesetz, und Dr. Hans-Georg Maaßen veranschaulicht die gesetzesreformerischen Wucherungen im Verfassungsschutz. Carlos A. Gebauer kommentiert den Fall Xhaka.

Weiterlesen auf Kontrafunk: Der Rechtsstaat

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