Neuigkeiten—17. September 2026

Aus für Zwangsgebühren bei WKO und ÖH fand im Parlament keine Mehrheit

Wenn ein Vereinsmitglied mit den Funktionären unzufrieden ist, kann es jederzeit austreten. Nicht so bei der Wirtschaftskammer (WKO) und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Bei beiden Institutionen halten ÖVP und Grüne ihre schützenden Hände über die Zwangsgebühr. Unvereinbar mit EMRK Einen Vorstoß, diese Pflichtmitgliedschaften abzuschaffen, machten nun die Freiheitlichen im Verfassungsausschuss im Parlament. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger bezweifelt, dass die Zwangsbeiträge mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. In jedem Fall hält er sie aber für “nicht angemessen”. Zwangsbeitrag ohne Lei…

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