Neuigkeiten—14. Oktober 2026

Espendiller/Bühl: Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht

Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: Kaum Zurückweisungen an den Grenzen und die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber wurden sogar noch erweitert. Die Ausgaben für Migration und Integration sind konsequent zu k…

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