Neuigkeiten—19. Oktober 2026

„Staatsstreich durch Massenmigration“: Rot-Grün-Rot will Ausländerwahlrecht in Berlin

„Staatsstreich durch Massenmigration“: Rot-Grün-Rot will Ausländerwahlrecht in Berlin

Linkspartei, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin offenbar von der deutschen Staatsangehörigkeit entkoppeln und stattdessen an die Dauer des Aufenthalts knüpfen. Der Rechtsexperte der Berliner AfD-Fraktion, Marc Vallendar, erhebt schwere Vorwürfe: Die Pläne seien verfassungswidrig und dienten dazu, den linken Parteien neue Wählergruppen zu erschließen. Vallendar verweist auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung […] Der Beitrag „Staatsstreich durch Massenmigration“: Rot-Grün-Rot will Ausländerwahlrecht in Berlin erschien zuerst auf Philosophia Perennis .

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