Wenn Ministerien mit Millionen an Steuergeldern dazu missbraucht werden, auf Schleichwegen die parteipolitische Reichweite einzelner Regierungsmitglieder aufzublasen, dann ist das Fundament des fairen demokratischen Wettbewerbs massiv beschädigt. Jahrelang war es in den Kabinetten gängige Praxis, dass öffentlich bezahlte Mitarbeiter die privaten und parteinahen Social-Media-Kanäle von Ministern und Staatssekretären betreuten. Was die Regierungsparteien als bloße „Bürgerinformation“ zu tarnen versuchten, war in Wahrheit ein dreistes System verdeckter Parteienfinanzierung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Dass die Regierungskoaliti…
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