Bayern stellt Bundeszuständigkeit und unveränderte Freibeträge infrage Vor dem Bundesverfassungsgericht stehen zwei Streitfragen zur Erbschaftsteuer: Bayern greift die Zuständigkeit des Bundes und die seit 16 Jahren unveränderten Freibeträge an, zugleich prüft Karlsruhe erneut die Begünstigung von Betriebsvermögen. Im Kern geht es darum, ob Unternehmenserben gegenüber Erben von Privatvermögen zu stark entlastet werden und ob die geltenden Regeln mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind. Der Fall zeigt ein altes Problem in neuer Form: Eine Steuer, die Eigentumsübergänge nach dem Tod belasten soll, wird durch immer neue Sonderregeln und Ausnahme…
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