Neuigkeiten—16. Oktober 2026

Mühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln

Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 8/2879). Nur 12 dieser Straftaten gelten bisher als links motiviert, 80 Straftaten haben überhaupt keine politische Zuordnung. Darunter ist eine Nötigung mit 100 Tatverdächtigen, so etwa Landfriedensbruch und Blockaden mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Viermal wurden Kennzeichen verbotener Organisationen verwendet und zweimal wird wegen V…

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