Neuigkeiten—16. Oktober 2026

Der Rechtsstaat: Politische Freiheit, staatliche Verantwortung, demokratische Legitimation

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt Strafverschärfungen bei der „Volksverhetzung“ und den hierauf basierenden Entzug des passiven Wahlrechts. Carlos A. Gebauer berichtet über die Flucht des Staates bei Haftung für fehlerhafte Corona-Impfungen. Ulrich Fischer erläutert die Krise gerichtlicher Überprüfung von Wahlanfechtungen. Und Thomas-Michael Seibert analysiert in seinem Kommentar den Stand des Nord-Stream-Prozesses um die gesprengten Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht und den Ausschluss der Geschädigten vom Verfahren durch die Justiz. 00:00 Begrüßung 02:20 Prof. Volker Boehme-Neßler 13:01 Carlos A. Gebauer 2…

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