Arbeitsgruppe soll Chancen eines Verbotsantrags bewerten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will prüfen lassen, ob im Internet veröffentlichte E-Mails der AfD aus einem illegalen Hackerangriff als Material für ein mögliches Parteiverbotsverfahren taugen. Dafür soll nach ihren Worten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Antrags bewerten. Die Daten wurden nach Angaben des Berichts von Hackern veröffentlicht, die damit den Druck auf ein Verbotsverfahren erhöhen wollten. Der Kern des Vorgangs ist problematisch: Hier soll mutmaßlich rechtswidrig erlangtes Material in ein Verfahren einfließen, das bereits das härteste poli…
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