Neuigkeiten—25. September 2026

Menschliche Verantwortung statt Behörden-Roboter: FPÖ knöpft sich AVG-Novelle vor

Fehlerhafte Systeme und fehlende Kontrollen: Die Freiheitlichen erteilen der vollautomatisierten Erledigung von Verwaltungsverfahren eine Absage und fordern den Erhalt menschlicher Verantwortung im Behördenalltag. Freiheitliche Grundsatzkritik an der geplanten AVG-Novelle im Parlament Markus Tschank, FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, nutzte die Debatte zur geplanten Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) für eine fundamentale Warnung vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Behörden. Die Regierungspläne, Behörden künftig vollautomatisierte Bescheide ohne finale menschliche Prüfung und Genehmigung erlassen zu lassen, be…

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