Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung in der Digitalisierungspolitik übte gestern FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek im Nationalrat. Anstatt einen konkreten und rechtsstaatlich abgesicherten Oppositionsantrag zum Thema „Law as Code“ (maschinenlesbare Gesetze) zu unterstützen, habe die Regierung diesen in eine wertlose Entschließung umgewandelt. „Der ursprüngliche Antrag war eigentlich gut. Er ist nämlich in den wichtigen Dingen konkret. Er redet von Strategie statt einem Prüfauftrag. Der Gesetzestext ist verbindlich und der Code ergänzt ihn: Open Source, offene Standards, keine Automatisierung von…
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