Neuigkeiten—15. Juni 2026

Hubig will politische Gesinnung ehrenamtlicher Richter kontrollieren

Hubig will politische Gesinnung ehrenamtlicher Richter kontrollieren

Bundesjustizministerin Hubig sieht den Rechtsstaat durch Extremisten in der Justiz, blockierte Richterwahlen und den möglichen AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt gefährdet. Sie kündigt gesetzliche Konsequenzen an, um die politische Gesinnung ehrenamtlicher Richter zu kontrollieren.

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