Ministerium legt Gesetzesfehler zulasten der Käufer aus Das Bundesfinanzministerium hat einen Fehler im Tabaksteuergesetz so ausgelegt, dass die nächste Erhöhung der Tabaksteuer bereits am Mittwoch in Kraft tritt. Damit zieht die Steuerbelastung früher an als offenbar ursprünglich vorgesehen. Im Zusammenhang damit wird auch darauf verwiesen, dass höhere Steuern auf Zigaretten den illegalen Handel begünstigen können. Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer Tabak legal erwirbt, besitzt die Ware rechtmäßig und trägt das Risiko für seinen Konsum. Der Staat greift hier in eine friedliche Eigentumsverfügung ein und verteuert sie per Zwan…
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