Neuigkeiten—3. November 2026

CDU regiert: Abschiebezahlen in Rheinland-Pfalz sinken

Kaum ist die CDU in Rheinland-Pfalz am Ruder, brechen die Abschiebezahlen ein. Nur noch 674 Menschen wurden in den ersten 9 Monaten dieses Jahres zurückgeführt, obwohl gleichzeitig die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land auf 10.876 angestiegen ist. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, bringt das Ausmaß dieses eklatanten Vollzugsdefizits ans Tageslicht: Tausende Ausreisepflichtige verbleiben unrechtmäßig im Land, während die Abschiebezahlen unter der neuen Verantwortung weiter sinken. Für die Bürger im Land bedeutet dieser politische Kurswechsel zu…

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