Die Bundesregierung hat erklärt, dass Deutsche nicht ausdrücklich als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagrafen geschützt sind. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sorgt für Diskussionen über den Anwendungsbereich des Straftatbestands der Volksverhetzung.
Quelle: https://freilich-magazin.com/politik/volksverhetzung-bundesregierung-stellt-klar-deutsche-keine-ausdruecklich-geschuetzte-gruppe
