Neuigkeiten—13. Oktober 2026

Angst vor dem eigenen Volk: Wie die Systemparteien den Bürgern die direkte Demokratie verweigern – Aktuelle Stunde

Wenn es nach der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel geht, hat der Bürger in Österreich offenbar nur eine Aufgabe: Steuern zahlen und ansonsten den Mund halten. Wie es anders geht, zeigt unser Nachbarland Slowenien. Dort wurden die Menschen am Wochenende ganz selbstverständlich an die Urnen gerufen, um über brisante Themen wie die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Sozialhilfe abzustimmen. Diese Form der direkten Demokratie gibt es in Österreich nicht, und das ist kein Zufall: ÖVP, SPÖ und NEOS halten den Souverän lieber auf Abstand, statt ihn bei den entscheidenden Fragen mitreden zu lassen. Da drängt sich die Frage auf, warum das so i…

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