„Wir debattieren heute, ob das Parlament und vor allem die Bevölkerung noch Vertrauen in die Amtsführung dieser Bundesregierung haben und ob diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist. Meine Antwort ist klar: Nein, sie ist es nicht“, stellte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage fest. „Erstens zerbröselt die SPÖ, die den Vizekanzler stellt und wichtige Ministerien führt. Sie ist führungslos und kann die ihr übertragenen Aufgaben in der Bundesregierung nicht erfüllen. Zweitens schaut die Kanzlerpartei ÖVP zu und zieht keine Konsequenzen. Und drittens sind die NEOS ein…
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