Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berührt Vertragsfreiheit und Eigentum Vor dem Bundesverfassungsgericht steht der Streit um den Rundfunkbeitrag erneut im Mittelpunkt. Im Kern geht es darum, ob die Länder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so ausgestaltet haben, dass ein behaupteter verfassungsrechtlicher Mindestanspruch auf Programmvielfalt und Funktionsfähigkeit gewahrt bleibt. Zugleich steht im Raum, dass Millionen Haushalte bei einer Neuordnung mit weiteren Forderungen oder Beitragserhöhungen rechnen müssten. Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer einen Sender nicht bestellt hat, dessen Inhalte nich…
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