Neuigkeiten—10. Oktober 2026

Internationales Recht: US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht – was bedeutet das?

Internationales Recht: US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht – was bedeutet das?

EU erwägt Gegenmaßnahmen mit Folgen für Unternehmen Die US-Regierung unter Donald Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Betroffen sind Vermögenswerte des Gerichts in den USA, mögliche Reisen von Mitarbeitern sowie Transaktionen mit US-Bürgern. Washington begründet das mit politischer Voreingenommenheit des Gerichts und will Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete wie Israel verhindern. Die Sanktionen treten erst nach 180 Tagen in Kraft; parallel laufen diplomatische Gespräche und Gegenreaktionen aus Europa. So sieht also die große Ordnungspolitik der internationalen Moral aus: Wenn ein Ger…

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