Der Parteienstaat und die Illusion politischer Neutralität _ Dr. Roland Hartwig, Gastforscher, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), Leiter der Politischen Akademie Thüringen. München, 1. November 2026. Kernbotschaften & d Handlungsempfehlungen Artikel 21 Grundgesetz weist den Parteien eine mitwirkende Funktion bei der politischen Willensbildung zu. Ihre Einflussnahme auf staatliche Institutionen sollte sich auf verfassungsrechtlich begründete Zuständigkeiten beschränken. Die parteipolitische Beteiligung an der Besetzung von Aufsichtsgremien und obersten Gerichten sollte überprüft werden. Fachliche Eignung, persönliche Unabhäng…
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