VfGH prüft Energiekrisenbeitrag – Freiheitliche Wirtschaft fordert Entlastung bei Energiekosten und Offenlegung möglicher Budgetrisiken! Der Verfassungsgerichtshof prüft Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom für Zeiträume ab 2024. Während damit die rechtliche Grundlage einer staatlichen Einnahmequelle auf dem Prüfstand steht, hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Abgabe 2025 weiter verlängert und verschärft. Für Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), zeigt sich darin die falsche Priorität dieser Regierung: Zusätzliche Einnahmen für den Finanzminister werden organisiert, eine nachhaltige En…
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