Schleswig-Holsteins Landtag beschließt neues Landesverfassungsschutzgesetz Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 7. Oktober mit breiter Mehrheit der Altparteien einem Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes zugestimmt. Das neue Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) erweitert die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde. Künftig darf diese unter anderem Kontostamm- und Kontoverkehrsdaten abfragen. Zudem ist der Einsatz „technischer Mittel zur heimlichen optischen und akustischen Überwachung und Aufzeichnung“ in Wohnungen, sowie die automatisierte Auswertung von Daten mithilfe künstlicher Intelligenz zulässig – zwar unter Richtervo…
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