Bundeskanzler Christian Stocker hat beim gestrigen Europäischen Rat einem Vorgehen zugestimmt, das langfristig auf eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union hinauslaufen kann. Betroffen wäre auch die Sanktionspolitik. Wenige Tage zuvor hatte die FPÖ im EU-Hauptausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht, der sich gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen hat – er wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Europäischer Rat nimmt Kommissionsvorstoß auf In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Kommissionsmitteilung „Bereit für eine größere Union“ ausdrücklich aufgegriffen. Dari…
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