Ungeprüfte Vorteile summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro Der Bund gewährt 159 Steuervergünstigungen, von denen 102 nach Angaben des Finanzministeriums bislang nie evaluiert wurden. Zugleich plant oder beschließt die Regierung neue Steuern, während bestehende Subventionen und Vergünstigungen weitgehend fortbestehen. Das vom Ministerium bezifferte Volumen dieser nicht oder kaum geprüften Vorteile liegt bei rund 50 Milliarden Euro. Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Eine Steuervergünstigung ist kein Geschenk des Staates, sondern eine politisch gesetzte Ausnahme von einer vorher selbst bestimmten Belastung. Wer solche Privilegie…
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