In Berlin droht ein verfassungsrechtlicher Tabubruch: Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken will Teilhabe vom Pass entkoppeln – und damit den Souverän umdefinieren. „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“, heißt es wörtlich darin. Gemeint ist, wie “Apollo-News“ ausführt, das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene für alle, die […]
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