Urteilsveröffentlichung – Im Namen der Republik Durch die Veröffentlichung auf der Website www.fpoe.at vom 24.2.2026 mit der Überschrift „Regierung verweigert Arbeit, verprasst Millionen und setzt Neutralität aufs Spiel“ und dem weiteren Inhalt, der FPÖ-Generalsekretär habe in einer Pressekonferenz die Antragstellerin Mag. Beate Meinl-Reisinger und ihre Ukraine-Politik als Außenministerin scharf kritisiert, die FPÖ decke intransparente Zahlungen und Geldgeschenke an die Ukraine auf, wobei sich das hartnäckige Gerücht halte, dass Regierungsmitglieder mit Geldkoffern in die Ukraine reisten, um Steuergeld in bar zu übergeben, die Außenministeri…
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