Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt. Prof. Scholz erklärt, warum politische Forderungen nach einem EU- oder NATO-Austritt nicht automatisch verfassungswidrig sind und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit tatsächlich liegen. „Zu einem demokratischen Rechtsstaat g…
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