(Joachim Nikolaus Steinhöfel) Die Meinungsfreiheit ist angeblich gar nicht bedroht. Das jedenfalls suggeriert ein aktueller „Welt“-Kommentar. Doch wer seine Meinung erst vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss, dürfte das anders sehen. Und die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wachsen weiter. Ein Blick auf staatliche Verbote, Gerichtsverfahren und die neuen Instrumente der digitalen Meinungskontrolle.
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