Neuigkeiten—19. Oktober 2026

Die neue Gestapo kommt: Staatsrechtler Vosgerau warnt eindringlich vor Dobrindts Geheimdienst-Machtausweitung

Innenminister Alexander Dobrindt treibt mit aller Entschlossenheit die Reform der Inlands- und Auslandsgeheimdienste Verfassungsschutz (VS) beziehungsweise Bundesnachrichtendienst. voran, um ihnen erheblich mehr Machtbefugnisse zu verschaffen. Deren Kern besteht darin, dass sie nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern selbst aktiv werden sollen – und das auf eine Weise, die allem widerspricht, wozu sie einst gegründet wurden. […]

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