„Wenn man sich den Begutachtungsentwurf der Verlierer-Ampel zu den Spionage-Gesetzesverschärfungen ansieht, besteht kein Zweifel: Die Systemparteien nehmen nicht echte Spione, die zu Recht hart bestraft werden sollen, ins Visier, sondern alle Kritiker von Regierung und EU-Institutionen, ganz gleich, ob es sich dabei um Oppositionspolitiker, kritische Journalisten, Aufdecker oder zu Missständen recherchierende Bürger handelt. Der vermeintliche Kampf gegen Spionage ist nur das Feigenblatt dafür“, so übte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan scharfe Kritik am jüngst von der Bundesregierung veröffentlichten Gesetzesentwurf. Sinnbild…
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