Neuigkeiten—12. Oktober 2026

FPÖ – Vilimsky: „EU soll dem US-Beispiel folgen und Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verhängen!“

FPÖ – Vilimsky: „EU soll dem US-Beispiel folgen und Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verhängen!“

Angesichts der von US-Außenminister Marco Rubio angekündigten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, heute ein entschiedenes Umdenken auf europäischer Ebene. „Die EU muss dem amerikanischen Beispiel folgen und ebenfalls Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängen. Internationale Institutionen haben klar definierte Aufgaben zu erfüllen und dürfen sich nicht zu politischen Akteuren aufschwingen, die sich über die Souveränität von Staaten hinwegsetzen und sich in deren Angelegenheiten einmischen. Der ICC hat sich zun…

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