Wofür ist der Staat da? Er ist dafür da, unsere Bürger zu schützen. Unser Landtag ist Teil dieses Anspruches, weshalb auch eine Enquete-Kommission sinnvoll sein kann. Dies muss aber immer anlassbezogen sein und dem damit gesetzten Anspruch gerecht werden. Ein Parlament ist nicht dafür da, blindlinks immer neue Diskussionsrunden zu ermöglichen, die einseitig Themen anfassen. Die linken Parteien behaupten, sie wollen unser Land „stark“ machen. Es geht ihnen angeblich um „die Sicherung lebenswichtiger Leistungen“ unserer Bürger. Gleichzeitig trauen Sie sich dann aber in ihrem Antrag nicht einmal die Stärke aufzubringen, zwei elementare Herausfo…
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