Brüssel will in gleich mehreren sensiblen Bereichen noch mehr Einfluss. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union einen europäischen Sicherheitsrat, einen neuen Krisenmechanismus für die Außengrenzen und weitreichende Regeln für soziale Netzwerke an. Europäischer Sicherheitsrat und eigener „Artikel 4“ Besonders weit reicht der Vorstoß in der Sicherheitspolitik. Von der Leyen will einen Europäischen Sicherheitsrat schaffen, an dem neben den EU-Staaten auch Partner wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und die Ukraine beteiligt werden könnten. Ziel ist eine engere Koordinierung bei sicherheitspolitisc…
Weiterlesen auf Unzensuriert
