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Neuigkeiten10. Juni 2026

„Lügenfritz“, „Lackaffe“, „Pinocchio“: Ist Paragraph 188 verfassungswidrig, Herr Vosgerau?

„Lügenfritz“, „Lackaffe“, „Pinocchio“: Ist Paragraph 188 verfassungswidrig, Herr Vosgerau?

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau spricht sich in einem Interview für die Abschaffung des Politikerbeleidigungsparagraphen 188 aus. Er argumentiert, dass die Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit von den Richtern getroffen wird, die von der Politik ernannt werden.

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