Als „nächsten Akt im Trauerspiel der ÖVP-geführten Heeresbeschaffung“ bezeichnete heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die bekannt gewordene massive Kritik der internen Beschaffungs-Prüfkommission am 1,5-Milliarden-Euro-Deal für zwölf Leonardo-Jets. Dass im Kaufvertrag mit Italien wichtige Fragen rund um Gewährleistung, Rechtswahl, Schiedsgerichtsbarkeit, Compliance und Gerichtsstand fehlten, sei ein unfassbarer Skandal und zeuge von purem Dilettantismus im Verteidigungsministerium. „Einen Vertrag über 1,5 Milliarden Euro abzuschließen, ohne grundlegende rechtliche Regelungen zu verankern, ist nicht nur internationa…
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