Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsführung: Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Die Lage der Nation“ die Amtsführung von Finanzminister Lars Klingbeil und das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer sofort und in voller Höhe wirksam. Oder etwa doch nicht? Der Finanzmini…
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