Warnung vor wachsender Macht politischer Mehrheiten In Berlin kündigt das rot-grün-rote Rathaus offenbar Enteignungen und ein schnelles Ausländer-Wahlrecht an. Im selben Umfeld wird über Gewalt, Polizei-Einsätze und politische Verschiebungen berichtet. Der Vorgang steht damit für zwei Ebenen zugleich: für den Ausbau staatlicher Eingriffe in Eigentum und für Versuche, die politische Zugehörigkeit rascher zu öffnen. Der Kern liegt in der Anreizstruktur. Sobald Enteignung als politisches Werkzeug auf den Tisch kommt, wird Eigentum von einem geschützten Anspruch zu einer verfügbaren Ressource der Mehrheitspolitik. Damit verschiebt sich die Veran…
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