Der Wahleinspruch gegen die Nichtzulassung von Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat wurde heute im Rat der Stadt Herzberg am Harz zurückgewiesen. Die Ratsmitglieder haben damit eine Entscheidung getroffen, die rechtlich kaum haltbar sein dürfte. Entscheidend ist: Der Verfassungsschutzbericht wirft Justin Vogel nichts Inhaltliches vor. Es werden ausschließlich seine Parteiämter und die damalige Einstufung des Landesverbands genannt. Ein persönlicher Vorwurf fehlt vollständig. Vogel hatte in der Sitzung betont, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium weisungsgebunden untersteht. Dazu Ansgar Schledde , Landesvorsitzender der AfD Niede…
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