Neuigkeiten—5. November 2026

FPÖ – Thau: „Regierung blockiert Abschaffung sinnloser Vorschrift für Autofahrer mit Behinderung“

FPÖ – Thau: „Regierung blockiert Abschaffung sinnloser Vorschrift für Autofahrer mit Behinderung“

„Das ist schon ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien“, so kritisierte FPÖ-NAbg. Ing. Harald Thau die Vertagung eines freiheitlichen Antrags zur Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Parkplätzen durch ÖVP, SPÖ und NEOS im heutigen Verkehrsausschuss. Mit dieser Blockadehaltung werde eine längst überfällige und von der Volksanwaltschaft seit Jahren geforderte Entlastung für Menschen mit Behinderungen mutwillig verhindert. Für Thau sei das Vorgehen der Regierungsparteien völlig unverständlich: „Dass jemand beim Abstellen seines Autos auf einem sichtbar für ihn reservierten Parkplatz tr…

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